Mecklenburg-Vorpommern: Verpflichtende Personalübernahme kommt
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz.
Der Entwurf der rot-roten Koalition orientiere sich teilweise stark am saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz, so der Verband Mobifair. Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern das dritte Bundesland mit einer Muss-Regelung zur sozialgeschützten Personalübernahme – nach Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die Tariftreueregelung soll auch für Nach- und Verleihunternehmen gelten. In Branchen, in denen repräsentative Tarifverträge vorhanden sind, werde diese vorgegeben. Ein neu zu schaffender Ausschuss soll beraten, welche Tarifverträge dies betrifft, bisher konnte es das Ministerium „nach billigem Ermessen“ laut Mobifair entscheiden. Möglich sein soll aber ein Ausstieg aus der Tariftreue bei länderübergreifenden Verkehren, weiter sei eine Sonderregelung für neu gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens vorgesehen. Dies böte laut Mobifair das Schlupfloch, regelmäßig neue Unternehmen zu gründen und so die Schutzbestimmungen der Beschäftigten zu untergraben. Zudem seien die Sanktionen bei Verstößen laut Mobifair zu gering angesetzt. (cm)
