Mahnbescheid/Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein
Die DB Netz AG hat gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichts (AG) Mayen (Rail Business 3/13) nicht überraschend Widerspruch eingelegt. Der Aufgabenträger SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz will für die Jahre 2009 bis 2011 rund 11 Mio. EUR an zuviel gezahlten Trassenkosten zurückbekommen.
Der Aufgabenträger ist der Ansicht, dass die Gelder zu unrecht gezahlt worden sind, da die Regionalfaktoren von der Bundesnetzagentur im März 2010 für nicht rechtens befunden wurden – sie werden seit Dezember 2011 nicht mehr erhoben. Das Verfahren geht an das Landgericht Frankfurt, wenn der SPNV Nord einen Vorschuss für die Prozesskosten einzahle, so das AG Mayen. Im Verfahren der Aufgabenträger NWL und VRR beim AG Hagen ist bislang noch kein Mahnbescheid erlassen worden. Die Aufgabenträger berufen sich auf Urteile des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt. (cm)
