Recht

Lkw-Maut: Vergabekammer gibt Bund recht

23. Februar 2016

Die zweite Vergabekammer des Bundes hat am Freitag (19.02.2016) einen Nachprüfungsantrag der österreichischen Kapsch Traffic Com AG abgelehnt.

Der Antrag richtete sich gegen die vom Bundesverkehrsministerium exklusiv mit Toll Collect geführten Verhandlungen über die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 40.000 km Bundesstraßen. Als Grund nannte sie Ausschließlichkeitsrechte, vor allem Urheberrechte an der Software des Systems und das Eigentum an Anlagen und Einrichtungen. Aufgrund derer könne sie jederzeit den Zugriff Dritter auf das Mautsystem unterbinden. (cm)