Landgericht Frankfurt/M.: ZVNL bekommt Recht wegen Regionalfaktoren
Nicht nur die drei Aufgabeträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord haben vom Landgericht (LG) Frankfurt/M. Recht bekommen (Rail Business vom 16.07.2015), sondern nun auch der Leipziger ZVNL.
Das LG Frankfurt/M. verurteilte die DB Netz dazu, dem ZVNL den Regionalfaktor für 2009 nebst Zinsen zurückzuzahlen (Az: 2-03 O 283/14). Der ZVNL hatte auf Rückzahlung von 4,1 Mio. EUR geklagt. Erfolglos vertrat die DB abermals die Auffassung, es gebe im SPNV regional abgegrenzte Teilmärkte und bestritt Quersubventionierungen. In Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung nahm das LG jedoch einen bundesweiten Markt für die Bereitstellung von Eisenbahninfrastruktur an. Mit Regionalzuschlägen nutze die DB ihre marktbeherrschende Stellung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (msa/cm)
