Recht

Keine Kartellstrafe für die ČD wegen Railjet-Kauf

13. Juni 2016

Das tschechische Kartellamt in Brno (Brünn) hat das Verfahren gegen die tschechische Staatsbahn ČD eingestellt.

Es ging um den Kauf von Fernverkehrszügen Typ Railjet des Herstellers Siemens, die auf der Strecke Prag–Wien–Graz verkehren. Im März 2014 hatte das Kartellamt gegen die ČD eine Strafe von 25 Mio. CZK (926.000 EUR) verhängt. Der Grund: Zunächst hatte die ČD 16 Railjet-Zuggarnituren bestellt, dann aber nur sieben Züge zum Preis von 2,5 Mrd. CZK (92,5 Mio. EUR) abgenommen, ohne die Beschaffung noch einmal auszuschreiben. Da der Auftrag grundlegend geändert wurde, hielt das Kartellamt eine Neuausschreibung jedoch für notwendig, scheiterte mit dieser Ansicht aber vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof. (as/cm)