Intermodal: Swissterminal klagt gegen Weko
Der Streit um das künftige Intermodalterminal Gateway Basel Nord geht in eine neue Runde.
Vor einer Woche hat die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal gegen die Entscheidung der Wettbewerbskommission (Weko) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Weko hatte mit Bescheid vom 13.06.2019 der Betreibergesellschaft Gateway Basel Nord SBB Cargo, Hupac und Contargo grünes Licht gegeben (Rail Business vom 13.06.2019). Mit der Beschwerde will Swissterminal erreichen, dass sie vollständigen Zugang zu den relevanten Unterlagen erhalte. Zudem habe die Weko laut Swissterminal entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch darauf verzichtet, eine entsprechende, von Amtes wegen anfechtbare Verfügung zu erlassen. Damit seien die Rechte von Swissterminal in grober Weise verletzt worden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Bereits Ende Januar hatte Swissterminal Erfolg vor dem Bundesgericht (Rail Business vom 03.02.2020). (cm)
