Griechenland: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

17. Februar 2023

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Demnach ist Griechenland seinen Verpflichtungen nach der Direktive 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums nicht nachgekommen. Bis zum 16.06.2015 hätten vertragliche Vereinbarungen zwischen den nationalen Behörden und dem Eisenbahninfrastrukturbetreiber geschlossen und anschließend veröffentlicht werden müssen. Dies wurde aber bis heute nicht richtig umgesetzt, obwohl die EU-Kommission die griechische Regierung schriftlich auf die Rechtslage hingewiesen hat. (js/as)