Gesetzesnovelle: Bundesrat stimmt neuem Personenbeförderungsgesetz zu

26. März 2021

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen.

Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, war die Zustimmung der Ländervertretung notwendig. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte am 12.03.2021 dem Bundesrat empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 05.03.2021 beschlossen. Mit der PBefG-Novelle soll unter anderem die rechtliche Grundlage für On-Demand-Lösungen im ÖPNV verbessert werden. (jgf)