Flutkatastrophe: Vereinfachte Planung beim Wiederaufbau der Verkehrswege beraten

26. August 2021

Der Bundestag hat sich am 25.08.2021 mit einem Gesetzentwurf der Regierung zu Hochwasserhilfen befasst.

Das „Aufbauhilfegesetz“ soll unter anderem mit Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz sowie im Bundesfernstraßengesetz einen zügigen Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Ermöglicht werden soll damit, dass „bauliche Umgestaltungen und wesentliche Änderungen am Grund- und Aufriss ohne Durchführung eines Planfeststellungs- bzw. eines Plangenehmigungsverfahrens durchgeführt werden, wenn dies aus Gründen der Resilienz gegen künftige Naturereignisse geboten ist“. Das könnte etwa Brückenneubauten betreffen. Der Gesetzentwurf wird nun im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. (as)