Fahrgastrechte: DB wehrt sich gegen Zahlungen bei höherer Gewalt
Die Deutsche Bahn will mit Flug-Bus- und Schiffsunternehmen gleich gestellt werden. Während Bahnen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Ende September (Rail Business vom 26.09.2013) Fahrgästen auch bei höherer Gewalt Entschädigungen zahlen müssen, müssen dies andere Verkehrsträger nicht.
Dies will Rüdiger Grube, Vorstandvorsitzender der DB AG, ändern – durch eine Gesetzesänderung. In einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will Grube erreichen, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Verkehrsträgern gleich sind, berichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie zitiert aus dem Brief Grube mit den Worten: „Eine Neuordnung des Rechtsrahmens würde weiteren Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene abwenden.“ Grube beruft sich in dem Brief laut der Zeitung auf einen Bericht der EU-Kommission vom August dieses Jahres. Darin habe Kallas „Ausnahmen von der Haftung" angedeutet. (cm)
