Europäische Kommission: Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer verklagt

In Österreich ist nach Auffassung der EU-Kommission bei der Erstellung der TF-Erlaubnisse ist alles richtig gelaufen; Quelle: ÖBB

29. Juli 2019

Die EU-Kommission hat Klage gegen Österreich im Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer (Tf) eingereicht.

Bei der von Österreich u. a. für die Aufgabe, Fahrerlaubnisse für Tf auszustellen, benannten Behörde, der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (Schig), handelt es sich nicht um die zuständige Sicherheitsbehörde, wie es die Richtlinie vorschreibt. Die Schig wurde beauftragt, obwohl diese Aufgabe vom Bundesverkehrsministerium (BMVIT) wahrgenommen werden sollte. Die Kommission leitete ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, indem sie im November 2015 ein Aufforderungsschreiben an die nationalen Behörden richtete, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im April 2017. (cm)