EU-Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien
Die Europäische Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum in nationales Recht.
Ziel der Richtlinie 2012/34/EU ist die Stärkung der nationalen Regulierungsstellen für den Eisenbahnsektor, insbesondere ihre Zuständigkeit für Anlagen wie Terminals und Bahnhöfe. Dazu hätten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis Juni 2015 in Kraft setzen müssen. Dies ist in den drei Ländern bisher nicht erfolgt. Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, Zwangsgelder zu verhängen, bis die Richtlinie vollständig umgesetzt ist. Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 30.310,80 EUR für Griechenland, 8710 EUR für Luxemburg und 29.091,40 EUR für Rumänien vor. (as/cm)
