Recht
EU-Kommission: Rumänien wegen Eisenbahnsicherheit gemahnt
20. Oktober 2014
Die EU-Kommission hat Rumänien aufgefordert, alle seine nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit zu bringen.
Die Beanstandung betrifft die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und der Untersuchungsstelle. Die Vorschriften hätten seit April 2006 umgesetzt sein müssen. Im Februar 2013 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien in dieser Sache eingeleitet; jetzt übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme (die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Rumänien muss nun innerhalb von zwei Monaten der Kommission antworten. Trifft Rumänien keine geeigneten Maßnahmen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (cm)
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Redaktion Eurailpress
