EU-Kommission: Klage gegen Polen wegen Bahnsicherheit

26. Februar 2016

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet, da die Richtlinie 2004/49/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt wird. Dabei geht es um die Einrichtung einer Sicherheitsbehörde sowie einer unabhängigen Stelle für die Untersuchung von Unfällen. Kritisiert wird, dass nicht sichergestellt sei, dass die Untersuchung schwerer Unfälle und Störungen durch die unabhängige Untersuchungsstelle erfolgt. Zudem sei in Polen auch die volle Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde nicht gewährleistet. (cm)