Recht

Eisenbahnregulierungsgesetz beschlossen

14. Januar 2016

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2016 den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen.

Damit sollen der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz gestärkt und die Entgelte zur Nutzung der Schienenwege erstmals durch die Bundesnetzagentur ex-ante genehmigt werden. Das gebe den Eisenbahnverkehrsunternehmen Rechts- und Planungssicherheit für eine gesamte Regulierungsperiode, so das Ministerium. Mehr zu dem Gesetz in Rail Business 3/16. (cm)