Bundestag: Verkehrsausschuss für neues Regulierungsgesetz

06. Mai 2021

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für die von der Bundesregierung initiierte Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.

Dem Gesetzentwurf (DS 19/27656) stimmten heute (05.05.2021) die Regierungsfraktionen zu, die Opposition lehnte ihn ab. Das neue Gesetz enthält u.a. eine Erprobungsklausel für neue Kapazitätszuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle auf bestimmten Teststrecken. Dies stellt einen wichtigen Baustein für den Deutschlandtakt dar. Die geeigneten Strecken sollen durch Verordnung festgelegt werden. Auch soll der Rechtsrahmen der Rahmenverträge für die Zuweisung von Trassen geändert werden, um diese wieder attraktiver zu machen. (cm)