Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Dabei geht es um die Überprüfung der Blockabfertigung der LKW durch Österreich am Brenner. Italien sieht eine Verletzung des freien Waren- und Personenverkehrs. Auch in Deutschland gibt es gegen die Regelung immer wieder Proteste. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte einmal mehr die „Notmaßnahmen“ Tirols. Sie mahnte zu Verhandlungen, schließlich liege mit dem „Slotsystem“ für buchbare LKW-Fahrten auf der Brennerstrecke ein Vorschlag auf dem Tisch. „Italien wird mit seiner Maximalforderung, nämlich die Aufhebung aller Tiroler Verbote, keinen Erfolg haben“, so Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP). Der LKW-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nach Angaben von Mattle stieg die Zahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen im vergangenen Jahr. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 % des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend haben auch die Belastungen auf und entlang der Route zugenommen. (fh/cm)