Alstom ./. BVG: Kammergericht gibt Nachprüfungsantrag wenig Chancen
Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts wird im Streit um den geplanten Großauftrag über bis zu 1500 U-Bahnwagen wohl den Berliner Verkehrsbetrieben folgen.
Danach habe die Vorsitzende Richterin Cornelia Holldorf deutlich gemacht, dass sie keiner einzigen der 23 Rügen, die Alstom geltend gemacht hatte, eine Erfolgschance beimisst. In vielen Fällen hätte das Unternehmen den Sachverhalt schon früher beanstanden müssen, in anderen sah sie keinen Rechtsverstoß. Die mündliche Verhandlung am Freitag (15.11.2019) endete ohne Urteil – offen ist, wann es ergeht. Alstom hatte den Nachprüfungsantrag gestellt, das Kammergericht ist die letzte Instanz. Die BVG will den Auftrag Stadler erteilen, weiter hatte sich das Konsortium Siemens/Bombardier beworben. (cm)
