Wettbewerbsbahnen: „Bund lässt uns im Stich“
Die Verbände der Wettbewerbsbahnen Mofair und NEE kritisieren die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 27.05.2020 für die als „Rettung“ titulierte weitere Subventionierung der Deutschen Bahn AG scharf.
NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling wies darauf hin, dass eine Regelung ausschließlich mit der DB „die Hälfte des Marktes im Schienengüterverkehr und 40 Prozent des Nahverkehrs auf der Schiene in Deutschland ausschließt zugunsten eines Unternehmens, das seine Umsätze bei weitem nicht nur in Deutschland generiert. Das wird dem Verkehrsträger Schiene in Deutschland und dem fairen Wettbewerb schweren Schaden zufügen.“ Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen sieht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Eisenbahner: „Während die Beschäftigten der DB Kündigungsschutz zugesagt bekommen, werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krise alleine gelassen.“ Beide Verbände kündigten als Reaktion an, die EU-Kommission einzuschalten und die Einhaltung der aktuellen Beihilferichtlinien einzufordern. (cm)