Wahlkampf: Merkel: 28 Mrd. EUR mehr im Haushalt – aber nur 1 Mrd. EUR für Verkehr

04. Juni 2013

Der nächste Bundeshaushalt soll um rund 28,5 Mrd. EUR anwachsen. Mit diesem Versprechen zieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf. Allerdings soll nur rund 1 Mrd. EUR zusätzlich in die Verkehrsinfrastrukturen investiert werden. Branchenvertreter und Verkehrsexperten fordern mindestens 2 Mrd. EUR und mehr. Die SPD hat im Wahlprogramm den Ansatz stehen, den Verkehrshaushalt um 4 Mrd. EUR aufzustocken – 2 Mrd. EUR soll eine erhöhte Lkw-Maut einbringen und die anderen 2 Mrd. EUR das Steueraufkommen. (cm)