VMK: Infrastrukturmittel und ÖPNV-Sonderkonferenz
Die Länder-Verkehrsminister haben am 03.04.2014 in Leipzig erneut an den Bund appelliert, zur Sanierung der maroden Verkehrswege die Finanzmittel bedarfsgerecht und unabhängig von einzelnen Jahreshaushalten aufzustocken sowie eine „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen.
Dabei wurde einstimmig der bereits im Oktober 2013 gefasste Beschluss erneuert, auf die Vorschläge der Experten-Kommissionen um die ehemaligen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig zurückzugreifen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verwies dagegen auf die fünf Zusatz-Milliarden aus dem Koalitionsvertrag des Bundes, sagte den Länder-Ministern aber die Vorlage eines Konzepts zur weiteren Umsetzung seiner Maut-Pläne zu. Ein zweiter Themenschwerpunkt war die Zukunft des ÖPNV, für den jetzt auch die Finanzierung sicher geglaubter Großprojekte wie beispielsweise die S 4 zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gefährdet sei. Auf Basis der dann vorliegenden Gutachten zur Zukunft der Regionalisierungsmittel wird am 11.07.2014 in Berlin eine Sonderkonferenz einzuberufen. (wkz/ici)
