VMK: GVFG-Programm soll aufgestockt werden
Die Verkehrsminister der Länder haben sich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Heringsdorf erneut für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und für eine Anschlussregelung bei den Entflechtungsmitteln nach 2019 ausgesprochen.
Im Beschluss auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen bittet die VMK den Bund, noch in diesem Jahr die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Dabei soll das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Mio. EUR ausgestattete Förderprogramm auf 500 Mio. EUR jährlich ausgeweitet und angemessen dynamisiert werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt und unterstützt den VMK-Beschluss ausdrücklich. Im Rahmen der VMK war auch die Videoüberwachung im ÖPNV Thema. Hier sprechen sich die Verkehrsminister für eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung im ÖPNV aus. Zudem haben die Minister eine Autobahnmaut auch für Fernbusse eingefordert. (cm)
