Vertragsverletzungsverfahren: EU verlangt von Tschechien Umsetzung der Sicherheitsvorschriften

24. April 2023

Gegen Tschechien wird die EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten und das Land auffordern, die EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit der EU-Richtlinie 2016/798 vollständig umzusetzen.

Mit ihr wurde insbesondere eine schnellere und kostengünstigere Zertifizierung der Sicherheitsmanagementsysteme von Eisenbahnunternehmen eingeführt, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Außerdem wurden mit der Richtlinie unnötige nationale sicherheitstechnische und betriebliche Hindernisse beseitigt, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu erleichtern. Tschechien muss nun binnen zwei Monaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, sonst droht ein Verfahren am EU-Gerichtshof. (as)