Vermittlungsausschuss: Nach Einigung zu Regionalisierungsmitteln Verteilung offen
Zwar hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 14.10.2015 zur Frage der Regionalisierungsmittel geeinigt, es bleiben aber noch Fragen offen.
Klar ist, dass für 2016 die 8 Mrd. EUR zur Verfügung stehen werden und ab 2017 die Mittel jährlich um 1,8 % steigen. Offen ist die Verteilung, hier soll die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates einen Schlüssel per Verordnung festlegen. Dieser soll die „Entwicklung der Verkehrsleistung“ und die „Bevölkerungsentwicklung“ berücksichtigen. Zudem soll die „Dynamik des Anstiegs“ bei den Trassen- und Stationspreisen begrenzt werden. Laut dem Nachrichtenportal verkehrsbrief.de verpflichte sich die Bundesregierung, in der ergänzenden Protokollerklärung sicherzustellen, „dass das Volumen der jährlichen länderspezifischen Steigerung der Infrastrukturentgelte“ die Dynamisierungsrate von 1,8 % nicht übersteigt. Weiter werden die Länder verpflichtet, dem Bund die Mittelverwendung mitzuteilen. Über die die Entflechtungsmittel enthält der Beschluss des Vermittlungsausschusses keine Aussage. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat wollen sich morgen (16.10.2015) mit dem Einigungsvorschlag befassen. (cm)
