Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe für Regionalisierungsmittel
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Auseinandersetzung um die zukünftige Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel in seiner konstituierenden Sitzung am 09.09.2015 vertagt.
Dafür soll jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um Lösungen zu finden. Das Thema ist seit Dezember 2014 hängig. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2016 sind für das Jahr 2016 nur der nicht erhöhte Wert des Jahres 2014 vorgesehen, die Länder drängen auf eine massive Erhöhung in Anpassung an den nachgewiesenen höheren Bedarf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) begrüßte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und erwartet, dass der Bund seine Blockadehaltung aufgibt und auf der Grundlage des Gutachtens der Länder in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern eintritt. (cm)
