Verkehrspolitik: Bundestag hebt Schuldengrenze der DB an – Flix legt Beschwerde in Brüssel ein
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Schuldengrenze der Deutschen Bahn angehoben.
Für 2020 liegt sie nun bei 32 Mrd. EUR, für 2021 sogar bei 35 Mrd. EUR. Bisher lag sie bei 25 Mrd. EUR. Für die Wettbewerberverbände mofair und Allrail stellt dies eine Einschränkung des Wettbewerbs dar. Daher begrüßen sie auch die Beihilfebeschwerde von Flixmobility, die am 16.12.2020 bei der EU-Kommission eingelegt wurde. Dabei geht es um die von der Bundesregierung geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB AG, aber auch um die Garantie der Bundesregierung für die Schulden des Konzerns. Unabhängig davon hat Flixmobility angekündigt, nicht wie geplant vom 17.12.2020 bis zum 11.01.2021 Busverkehre anbieten zu wollen. Aufgrund des Lockdowns „unterstützen auch wir den Appell der Politik, auf Reisen zu verzichten“, so deren Begründung. (cm)
