Verkehrsministerkonferenz: x-Euro-Ticket nur bei gleichzeitigem Reg-Mittel-Aufwuchs
Die Länder sind bereit, sich mit 1,5 Mrd. EUR an der Finanzierung eines x-Euro-Tickets ab Januar zu beteiligen – allerdings nur, wenn der Bund gleichzeitig eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Erhaltung des Angebots und zur Bewältigung der Energiekrise zusagt.
Das haben die Verkehrsminister und -senatoren auf der heutigen (19.09.2022) Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) mit 16:0 Stimmen beschlossen. Zur Konzipierung des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Diese soll aus entscheidungsbefugten Vertretern von Bund und Ländern bestehen, auch externe Tarifexperten befragen und idealerweise bis zur nächsten regulären VMK am 12./13.10.2022 Ergebnisse liefern. Die Länder betonten, dass ein x-Euro-Ticket nur denkbar sei, wenn die Grundfinanzierung des ÖPNV stimme, weshalb ihre Mitwirkung an der Finanzierung unter Vorbehalt einer grundlegenden Regionalisierungsmittel-Erhöhung stehe. Sie fordern vom Bund jährlich zusätzlich 1,5 Mrd. EUR zum Angebotsausbau (zuzüglich zu den 1,5 Mrd. EUR für ein mögliches x-Euro-Ticket) und für 2022 und 2023 noch mal 1,65 Mrd. EUR mehr zum Ausgleich der gestiegenen Betriebskosten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verwies in dieser Sache auf die noch laufenden Arbeitsgruppen zum Ausbau- und Modernisierungspakt ÖPNV, die zu diesem Thema tagen und ebenfalls bis zur Oktober-VMK Ergebnisse präsentieren sollen. (jgf)
