Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern sichere Finanzierung im ÖPNV
Am 02.04.2014 und heute treffen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern in Leipzig unter Vorsitz des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD). Eines der Kernthemen wird erneut der Investitionsstau von rund 7,2 Mrd. EUR jährlich für die Infrastruktur sein.
Ebenfalls auf dem Programm stehen die Erhöhung der jährlichen Steigerungsraten der Regionalisierungsmittel als auch Zusagen für die Fortschreibung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen haben angekündigt, einen neuen Vorstoß zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch den Bund, zur Bekräftigung des Grundsatzes „Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau“ und zu einem „Sondervermögen Nachholende Sanierung“ zu unternehmen. Sachsen erwartet vom Bund, Planungsmittel und personelle Kapazitäten bereitzustellen, damit Ausbauprojekte wie die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz beschleunigt werden. Der neue Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, nimmt erstmals an der Verkehrsministerkonferenz teil. (wkz/ici)
