Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern mehr Reg-Mittel – Arbeitsgruppe für Qualitätsstandards
Die Länder fordern, dass der Bund in diesem Jahr 750 Mio. EUR und im nächsten Jahr 3 Mrd. EUR zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. Das ist das Ergebnis einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 23.02.2022.
Die Länder benötigen das Geld als Ausgleich für gestiegene Energiepreise, höhere Baukosten und Tariferhöhungen und für den Ausbau des ÖPNV-Angebots, sagte VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Bremen). Zeitgleich wurde die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zur Herbst-VMK Qualitätsstandards für den ÖPNV erarbeiten soll. Mithilfe derer soll eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur und Transparenz bei den Mittelbedarfen geschaffen werden. „Es ist viel einfacher, für mehr Mittel zu werben, wenn man konkret Ziele damit verbindet, die man erreichen will“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (jgf)
