Verkehrsministerkonferenz: Länder beteiligen sich an neuem ÖPNV-Rettungsschirm – 20 Vorschläge für Bahn-Reform
Die Bundesländer wollen sich wieder mit 50 % am angekündigten neuen ÖPNV-Rettungsschirm für 2022 beteiligen.
Das hat die Sprecherin der Verkehrsministerkonferenz (VMK), die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), heute (10.12.2021) mitgeteilt. Wie seine Vorgänger soll der neuerliche Rettungsschirm Fahrgasteinnahmenausfälle der Verkehrsunternehmen durch die Corona-Krise ausgleichen, die laut Schätzungen bei mindestens 1,5 bis 1,7 Mrd. EUR liegen dürften. Außerdem hat die VMK sich für eine Strukturreform der Deutschen Bahn ausgesprochen. Eine Ad-hoc-Kommission der VMK habe zuletzt einen Forderungskatalog mit 20 Punkten für eine DB-Strukturreform erarbeitet, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Dieser sehe unter anderem eine Zusammenlegung der drei Infrastrukturbereiche der DB (Netz, Station & Service und Energie) vor. Auch Möglichkeiten zur Übertragung von Infrastruktur etwa auf Länderorganisation bringt die VMK ins Spiel. Die Länder fordern eine Beteiligung am Umstrukturierungsprozess. (jgf)
