Verkehrsministerkonferenz: Gesetz für die Sicherung des Fernverkehrs nötig
Die Bundesländer werden trotz des neuen DB-Fernverkehrskonzeptes einen Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz in den Bundesrat einbringen.
Das hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 17.04.2015 in Rostock beschlossen. Wie der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel – der zugleich VMK-Vorsitzender ist – erläuterte, seien die darin vorgesehenen Fristen von über zehn Jahren für die (Wieder-)Anbindung vieler Regionen „für Landesverkehrsminister zu lang“. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Hermann sagte, die Länder seien zwar „überrascht und erfreut“ über das DB-Konzept; sie seien aber auch überzeugt, dass trotzdem eine gesetzliche Sicherstellung und Verpflichtung des Bundes gibt. Die VMK lehnte „eine Tarifintegration und andere Modelle ab, wenn sie lediglich zum Ziel haben, aus den knappen Regionalisierungsmitteln den Fernverkehr mit zu finanzieren“. Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz im Arbeitskreis Bahnpolitik der Länderverkehrsministerkonferenz führt, soll diesen Gesetzentwurf „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ in den Bundesrat einbringen. (roe/cm)
