Verkehrsminister: Kein Beschluss zu Regionalisierungsmitteln
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag (08.10.2015) und Freitag (09.10.2015) in Worms keinen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln getroffen.
Wie das Nachrichtenprotal verkehrsbrief.de schreibt, nannte der VMK-Vorsitzende Christian Pegel (SPD) als Begründung, dass die Angelegenheit jetzt beim Vermittlungsausschuss liege und die Verkehrsminister damit vorerst „raus“ seien. Pegel wies darauf hin, dass auch nach der Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bund vieles offen sei, so etwa die Frage nach den Trassen- und Stationsentgelten oder den GVFG. Der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz verwies darauf, dass parallel die Ministerpräsidenten tagten und dort ebenfalls die Regionalisierungsmittel auf der Tagesordnung stehen. (cm)