Verkehrshaushalt: Ministerien beraten über Etatkürzungen
Für 2014 droht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Kürzung des Verkehrs- und Bauhaushalts um rund 1,3 Mrd. EUR. Mit dieser Summe könnte sich das Ressort an der Deckung der Lücke von 6 Mrd. EUR zu einem ausgeglichenen Bundesetat beteiligen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dagegen aber mehr Geld haben: gegenüber dem Magazin Focus sagte der Minister, er wolle in der nächsten Legislaturperiode 25 % mehr für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen haben – entsprechenden Mehrbedarf habe das Ministerium für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 angemeldet. Die Ressorts treffen sich an diesem Donnerstag (31.01.2013) zu einer Haushalts-Klausurtagung. Ziel ist es, die Haushaltseckwerte für 2014 zu beraten. Offiziell beschlossen werden sie vom Kabinett am 20.03.2013.?(roe/cm)
