Verkehrshaushalt im Bundestag, Regionalisierungsgesetz im Bundesrat

28. November 2016

Der Deutsche Bundestag hat am 25.11.2016 den Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen.

Der Gesamthaushalt des BMVI steigt 2017 auf 26,8 Mrd. EUR, das sind 9,2 % mehr im Vergleich zum Jahr 2016. Die Investitionen in die Infrastruktur steigen 2017 auf 13,7 Mrd. EUR und wachsen bis 2018 auf 14,4 Mrd. EUR (2014: 10,45 Mrd. EUR). Investitionsschwerpunkt ist der Erhalt der Verkehrswege. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.12.2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt. Künftig erhalten die Länder vom Bund mehr Geld für den ÖPNV. (as)