Verkehrsausschuss: Treffen mit Violeta Bulc in Brüssel
Am 04.03.2015 haben sich die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in Brüssel unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (TRAN) ausgetauscht.
Wie die CDU mitteilte, wurde die Kommission hinsichtlich der geplanten Mittelumschichtung aus der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) zum Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) aufgefordert, die Investitionen für die TEN-Kernnetzkorridore sicherzustellen. Beim Vierten Eisenbahnpaket soll ein zügiger Abschluss der technischen Säule bei einer modeloffenen politischen Säule gestaltet erfolgen. Gegenüber der Kommission hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein EU-weites Verbot lauter Güterwagen sowie ein EU-weites Umrüstungsprogramm ausgesprochen. (wkz/ici)
