VDV: GVFG muss aufgestockt werden
Mit großer Sorge blickt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Rail Business vom 24.01.2017).
Demnach soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zwar über 2019 hinaus fortgeführt werden. Allerdings will die Bundesregierung die GVFG-Mittel von jährlich 330 Mio. EUR bis mindestens 2025 einfrieren. „Die geplante Versteinerung der Mittel für weitere acht Jahre ist vollkommen unverständlich. Denn diese Mittel, die bereits seit 1997 nicht erhöht wurden, sind maßgeblich für den Neu- und Ausbau des städtischen Nahverkehrs“, sagte heute (25.01.2017) VDV-Präsident Jürgen Fenske. Schon heute sei das GVFG-Bundesprogramm zwanzigfach überzeichnet. Der Verband hofft nun, dass die Länder im Bundesrat der dafür nötigen Änderung des Artikels 125c des Grundgesetzes nicht zustimmen werden. Neben der Mittelhöhe könnte das GVFG-Bundesprogramm durch die vorgesehene „Versteinerungsklausel“ auch fachlich und inhaltlich bis zum Jahr 2025 nicht mehr angepasst werden. Heute berät der Verkehrsausschuss der Länderkammer u.a. über das Vorhaben. (cm)
