Tschechien: Staatlicher Infrastrukturfonds auch für ÖPNV-Vorhaben
Die tschechische Regierung will den staatlichen Infrastrukturfonds auch für Vorhaben des ÖPNV und für KV-Umschlagterminals nutzen.
Eine entsprechende Gesetzesänderung werde vorbereitet, hieß es. Der Infrastrukturfonds, der dem Verkehrsministerium unterstellt ist, finanziert bisher fast ausschließlich den Bau von Autobahnen, Schnellstraßen, Staatsstraßen, Eisenbahnstrecken und Binnenwasserstraßen. Nach der Novelle soll der Fonds auch den Bau von Straßenbahn- und Obusstrecken, U-Bahnen, Seilbahnen sowie Kombiverkehrsterminals finanzieren können. Weiter soll auch Bau und Sanierung von Bahnhofsgebäuden möglich sein. Die Änderung soll nach den Plänen des Verkehrsministeriums bereits zum Halbjahr in Kraft treten, spätestens aber Anfang 2016. In diesem Jahr will der Infrastrukturfonds 94,4 Mrd. CZ (3,4 Mrd. EUR) ausgeben, davon 46,6 Mrd. CZK (1,7 Mrd. EUR) für den Straßenbau. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Infrastrukturfonds 52,2 Mrd. CZK (1,9 Mrd. EUR) abgerufen. 71 Mrd. CZK (2,6 Mrd. EUR) standen zur Verfügung. (nov-ost.info/cm)