Thüringen erkauft Zusage zum Bahnausbau mit Enthaltung
Die Mitte-Deutschland-Verbindung soll zwischen Weimar und Gößnitz elektrifiziert werden – und dies möglichst bald.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am 31.03.2017 bei der Abstimmung im Bundersat zur Einführung einer Pkw-Maut enthalten. Dafür habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugesagt, „eine Neubewertung der Dringlichkeit” für den Bahnausbau zu prüfen, so Ramelow. Noch in dieser Legislaturperiode, also bis September, wolle Dobrindt die Voraussetzungen durch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schaffen, dass die Planung für das Projekt beginnen kann. Durch die Enthaltung Thüringens ist die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Unterdessen hat Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bestätigt, gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Der Innsbrucker Universitätsprofessor Obwexer sieht in seinem Gutachten begründete Aussicht auf Erfolg. Der Ministerrat befasst sich heute mit dem Thema. (cm)
