Stuttgart 21: Streit zwischen DB und Land über Daten
Zwischen der Deutschen Bahn und dem Landesverkehrsministerium ist ein Streit um die Bereitstellung der Daten und Unterlagen zu Stuttgart 21 entbrannt. Laut Minister Winfried Hermann (Grüne) habe die Deutsche Bahn entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zu Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt.
Anders der Konzern: „Die Projektpartner des Großprojektes Stuttgart 21 werden umfassend über aktuelle Kalkulationsabweichungen und Kostenrisiken informiert.“ Die Bereitstellung der jüngsten Ergebnisse einer Projektanalyse erfolgt in einem Datenraum unter dem Dach der DB-Projektbau in Stuttgart. Auch wären die von Hermann gestellten Fragen vom DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in einem Schreiben vom 31.01.2013 in aller Ausführlichkeit beantwortet und an die Mitarbeiter des Verkehrsministeriums direkt übergeben worden. Hermann kritisierte weiter, dass offenbar alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt werden und dass nur ein bis zwei Mitarbeiter je Projektpartner dort Zugang bekommen sollen. So würde der Datenraum zur „Geheimkammer“. Laut Hermann dürften nur „schutzwürdigen Informationen und Daten zu Firmengeheimnissen“ unter Verschluss bleiben. (cm)
