Stuttgart 21: Regierung gibt Gutachten nicht heraus
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.
Das geht aus der Antwort (19/1647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Wiedergabe des Wortlautes der Gutachten komme der Herausgabe der Gutachten gleich, schreibt die Bundesregierung. Eine Dokumentenherausgabe oder Akteneinsicht sei aber nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst und stoße auch im Übrigen auf rechtliche Bedenken, heißt es in der Antwort. Die Grünen wollten wissen, was detailliert in den Gutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger zur „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“ sowie von KPMG und Ernst Basler + Partner AG zur Termin- und Kostensituation des Projekts steht. (cm)
