Stuttgart 21: Minister Hermann: Verjährungen „vorerst gehemmt”
Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) durch die Klage der Deutschen Bahn (Rail Business vom 23.12.2016) nicht auseinanderdividieren.
„Wir haben ein gemeinsames Ziel und wollen als freiwillige Unterstützer eines milliardenschweren Bahnprojekts auf keinen Fall über die ohnehin bereits erheblichen Zuschüsse hinaus noch mehr Kosten übernehmen“, erklärte der Minister am Freitag (23.12.2016) nach einem Treffen der Projektpartner Land, Verband Region Stuttgart (VRS), Landeshauptstadt und Flughafengesellschaft (FSG). Er fügte hinzu: „Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um dieses Ansinnen eines Bundesunternehmens an die S-21-Vertragspartner abzuwehren.“ Zudem sei die Verjährung möglicher wechselseitiger Ansprüche der Projektpartner durch gemeinsame Gespräche „vorerst gehemmt”, so Hermann weiter. (cm)
