Stuttgart 21: Baden-Württemberg will weiterhin keine Mehrkosten tragen
Das Land Baden-Württemberg wird sich weiterhin nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Dies machte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag (22.11.2013) in der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 deutlich.
Er verwies erneut auf den Beschluss des Landeskabinetts vom 13.09.2011, wonach das Land Kosten, die den vertraglich vereinbarten Gesamtwertumfang (GWU) für das Projekt von maximal 4,526 Mrd. EUR überschreiten, nicht übernehmen wird. Eine entsprechende Erklärung gab das Land zu der im Lenkungskreis von der Deutschen Bahn erläuterten Fortschreibung des GWU zu Protokoll. Danach seien zwar die von der DB dargelegten Kostensteigerungen nachvollziehbar, führen aber aus Sicht des Landes nicht zu einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung. Der GWU liegt laut Ergänzung zum Protokoll des Lenkungskreises augenblicklich bei 5,987 Mrd. EUR. (dr/cm)
