SPNV-Finanzierung: Bund und Länder über Reg.-mittel und GVFG einig
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich in der vergangenen Woche quasi „nebenbei“ auch über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs geeinigt.
So sollen die Regionalisierungsmittel in 2016 auf 8 Mrd. EUR erhöht und in den Folgejahren jährlich mit 1,8 % dynamisiert werden – die Länder hatten 8,5 Mrd. EUR und 2 % gefordert. Bund und Länder vereinbaren weiter, so die Mitteilung der Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Die Regionalisierungsmittel werden entsprechend des Vorschlages der Länder zeitlich verlängert und nach dem von ihnen vorgeschlagenen Kieler Schlüssel (Rail Business 42/14) auf die Länder verteilt. Bund und Länder werden die Dynamik des Anstiegs der Trassenpreise begrenzen. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Einigung und hofft, dass der Vermittlungsausschuss nun schnell die Details klärt. Kritisiert wird aber die geringe Dynamisierung, mit der sei eine Angebotserweiterung für die wachsenden Metropolregionen nicht machbar. Für das Deutsche Verkehrsforum sei es von „essenzieller Bedeutung“, dass die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel gesetzlich festgeschrieben wird. (cm)
