Sondierungsgespräche: Kritik an Verkehrspolitik – wenig Konkretes
Das Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP fällt für die klimafreundliche Schiene enttäuschend aus. Die Allianz pro Schiene kritisiert, „dass ein konkretes Bekenntnis zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in den nächsten vier Jahren komplett fehlt“.
Dirk Flege, Geschäftsführer des Bündnisses, hofft auf eine „deutliche“ Nachbesserung bei den Koalitionsverhandlungen. Das Papier enthalte kein Wort zur Priorität für den Schienenausbau oder zur Steigerung des Marktanteils für die Schiene. Auch heißt es, dass der ÖPNV „unterstützt“ werden soll – was er auch schon heute wird. Auch der Abbau der umweltschädlichen Subventionen soll nur „geprüft“ werden. Konkret wird das Papier laut Deutschem Verkehrsforum hinsichtlich Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren: Hier ist „mindestens“ eine Halbierung der Verfahrensdauer geplant und der ÖPNV soll gerade in den ländlichen Räumen gestärkt werden. (cm)
