Slowenien: Referendum für Koperstrecke ungültig – Regierungschef zurückgetreten

19. März 2018

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat seinen Rücktritt angekündigt.

Er begründet dies damit, dass der Oberste Gerichtshof das (positive) Referendum zum Ausbau/Neubau der Stracke zum Adriahafen Koper (Rail Business 41/17) für ungültig erklärt hat. Gegner des Vorhabens hatten gemeinsam mit Oppositionsparteien gegen das Ergebnis des Referendums geklagt und dabei auf die Verwendung von Steuergeldern für eine Kampagne zugunsten des Projekts verwiesen. Das Gericht ordnete nun eine Wiederholung der Abstimmung an. Bei dem Vorhabebn geht es um ein zweites Gleis zwischen Koper und dem Knoten Divača mit aufwändiger Trassenführung. Die Kosten liegen bei 1,4 Mrd. EUR, davon soll die EU 250 Mio. EUR übernehmen (Rail Business 50-52/17). (cm)