SGFFG: Bundesrat will mehr Förderung – Bundestag muss nun entscheiden
Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) zu erhöhen.
Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes / SGFFG-Änderungsgesetz” (19/262) sieht unter anderem vor, die Förderquote von derzeit 50 % auf 75 % und die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 % auf 18 % anzuheben. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Länderkammer die Förderung nicht länger nur auf den Ersatz vorhandener Anlagen beschränkt sein, sondern auch für Aus- und Neubau möglich werden. Vergangene Woche nun hat Bundeskanzelrin Angela Merkel (CDU) den Entwurf, den der Bundesrat am 03.11.2017 beschlossen hat, dem Bundestag zugeleitet, der es aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Bundesregierung selbst hat ihre Meinungsbildung „noch nicht abgeschlossen”, da es noch „unterschiedliche Aspekte, die innerhalb der Bundesregierung zu bewerten seien”, gäbe. (cm)
