Schweizer Nationalrats-Kommission: Deutlich mehr Gelder für KV-Verkehre
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dem unbegleiteten kombinierten Verkehr deutlich mehr Gelder zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für die Jahre 2024 bis 2026 zusätzliche 90 Mio. CHF für Betriebsabgeltungen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission will den Betrag auf 385 Mio. CHF für den Zeitraum bis 2030 erhöhen (Drucksache 19.064). Der Grund sei laut KVF-N, dass exogene Faktoren dazu beitragen, dass die Produktivität der eingesetzten Ressourcen nicht in dem Zeitrahmen gesteigert werden kann, wie ursprünglich geplant. Abgelehnt wurde aber der Antrag, ein Konzept zur Finanzierung technischer Neuerungen im Schienengüterverkehr auszuarbeiten. Weiter wurde dem Staatsvertrag für die linksrheinische NEAT-Zulaufstrecke (Drucksache 20.3003) zugestimmt. Angestrebt wird eine linksrheinische Alternativroute für den Güterverkehr in Frankreich und Belgien. (cm)
