Schweiz: Vernehmlassung zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)

Dabei geht es um vier Kernpunkte: die Überführung der Trassenvergabestelle, die heute von den drei großen Normalspurbahnen (SBB, BLS und SOB) sowie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, in eine unabhängige Anstalt des Bundes, die Klärung von Rechten und Pflichten für Systemführerschaften (z.B. ETCS), die künftig das BAV übernehmen soll, ein Mitwirkungsrecht der Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung sowie weitergehende Kompetenzen für die Schiedskommission für den Eisenbahnverkehr (SKE), die analog zu anderen Regulatoren in RailCom umbenannt werden soll. Ebenfalls zur OBI-Vorlage gehört eine Stärkung der Passagierrechte. Die Gewerkschaft SEV begrüßt die Vorlage als „Bekenntnis zur integrierten Bahn“, in der Infrastruktur- und Betriebszweige nicht weiter getrennt werden. (wkz/ici)