Schweiz: Technische Säule des 4. Eisenbahnpakets soll kommen
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will die technische Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets auch in der Schweiz umsetzen.
So soll der grenzüberschreitende Bahnverkehr möglichst reibungslos funktionieren, so die Begründung. Dazu sei eine Anpassung des Eisenbahngesetzes nötig. Der Bundesrat hat daher auf seiner heutigen (17.12.2021) Sitzung die Vernehmlassung eröffnet. Bereits 2019 hatte der Bundesrat die Eisenbahnverordnung angepasst, damit die Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen harmonisiert werden konnten. Nun soll das Eisenbahngesetz angepasst werden. Zusätzlich muss das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU angepasst werden. Zulassungen und Bescheinigungen, die ausschließlich das nationale Bahnnetz betreffen, werden weiterhin durch das BAV ausgestellt. (cm)
