Schweiz: Ständerat unterstützt Bahnausbau – aber Fragen zur Haftpflicht
Die Verkehrskommission des Ständerates unterstützt mit großer Mehrheit den Zahlungsrahmen für die Periode 2021-2024 im Umfang von 14,4 Mrd. CHF für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes.
Nachdem schon der Nationalrat ohne Gegenstimme der Vorlage zur „Bahninfrastruktur, Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024“ zugestimmt hat, stimmt auch die Kommission des Ständerates dem Zahlungsrahmen zu. Damit heißt die Kommission zudem einen Rahmenkredit von 300 Mio. CHF zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen gut. Abgelehnt hat die Kommission mit Mehrheit aber die „Motion Nationalrat (Borloz). Regelungen der Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene klären“. Der Nationalrat hatte sie ohne Gegenstimmen angenommen, die Kommission will aber den Bundesrat beauftragen, die Haftungsfragen beim Gütertransport auf der Schiene zu klären. Dabei soll die internationale Dimension berücksichtigt werden. (cm)
